Rechtsprechung
LAG Bremen, 22.11.1983 - 4 Sa 167/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 611 ff.
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung; Kündigungsgrund; Ordentliche Kündigung; Ausschluß der fristlosen Kündigung
- arbeitszeugnis.com (Leitsatz)
Arbeitszeugnis - Kündigung
Papierfundstellen
- MDR 1984, 435
- BB 1984, 473
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.11.1961 - II ZR 81/60
Feststellung der Unwirksamkeit einer Kündigung - Grobe Pflichtwidrigkeiten als …
Auszug aus LAG Bremen, 22.11.1983 - 4 Sa 167/82
Ein Verzicht auf das ordentliche Kündigungsrecht ist anzunehmen, wenn dem Kündigungsberechtigten der wichtige Grund zur Kündigung bekannt war und er aus diesem Anlaß nur eine ordentliche befristete Kündigung ausspricht oder nur [abmahnt] (BGH, DB 1962, 368;… KR/Hillebrecht, § 626 Rdn. 39;….aA./MünchKomm/Schwerdtner, § 626 BGB Rdn. 54).
- LAG Hamm, 03.05.2022 - 14 Sa 1350/21
Widersprüchliche Kündigung nach "einwandfreiem" Zwischenzeugnis; Grobes …
c) Nach diesen Grundsätzen ist auch eine außerordentliche Kündigung wegen Verstoßes gegen das Verbot des venire contra factum proprium rechtsmissbräuchlich, wenn diese zwei Tage nach dem Zeitpunkt ausgesprochen wird, zu dem der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein mängelfreies Zeugnis ausgestellt hat, in dem er dessen Leistungen und Fähigkeiten ausnahmslos positiv beurteilt, ohne dass bereits ein Einvernehmen über eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses besteht (vgl. LAG Bremen 22. November 1983 - 4 Sa 167/82 - B. 2. a) der Gründe - BeckRS 1983, 30456650).Entsprechend gilt für eine Kündigung, die auf im Widerspruch zum Zeugnisinhalt stehende Gründe, welche bereits zum Zeitpunkt der Erstellung des Zeugnisses vorlagen, gestützt werden soll (vgl. LAG Bremen 22. November 1983 - 4 Sa 167/82 - B. 2. a) der Gründe - BeckRS 1983, 30456650).
- LAG Hamm, 21.12.1994 - 4 Sa 1123/93
Verfristung und Verwirkung bei Geltendmachung eines Zeugnisanspruches; Ermittlung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 28.08.1997 - 4 Sa 1926/96
Anspruch auf eine bestimmte tarifliche Eingruppierung; Beschäftigung eines …
Es tritt eine gewisse Selbstbindung des Arbeitgebers ein, der deshalb den Arbeitnehmer weder auf Schadenersatz in Anspruch nehmen ( BAG vom 08.02.1972 - 1 AZR 189/71, AP Nr. 7 zu § 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 3) noch kurz nach dieser Beurteilung wegen des bekannten, aber im Zwischenzeugnis beschönigten Verhaltens dem Arbeitnehmer kündigen kann ( LAG Bremen vom 22.11.1983 - 4 Sa 167/82, BB 1984, 473).
- LAG Hamm, 01.12.1994 - 4 Sa 1540/94
Konkludenter Widerruf eines Zwischenzeugnisses bei Erteilung eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 04.09.1997 - 4 Sa 391/97
Streitigkeit über die Berichtigung eines qualifizierten Arbeitszeugnisses eines …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG Hamm, 04.11.1999 - 4 Sa 960/97 Es tritt eine gewisse Selbstbindung des Arbeitgebers ein, der deshalb den Arbeitnehmer weder auf Schadenersatz in Anspruch nehmen (BAG v. 08.02.1972, AP Nr. 7 zu § 630 BGB = EzA § 630 BGB Nr. 3) noch kurz nach dieser Beurteilung wegen des bekannten, aber im Zwischenzeugnis beschönigten Verhaltens dem Arbeitnehmer kündigen kann (LAG Bremen v. 22.11.1983, BB 1984, 473).
- LAG Hamm, 04.04.2003 - 10 Sa 33/03
Fortzahlung von Arbeitsentgelt bei Annahmeverzug des Arbeitgebers; Fehlen eines …
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Rechtsprechung
BAG, 28.09.1983 - 5 AZR 255/81 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Arbeitsvertrag - Wirksame Begründung - Beschäftigungsanspruch
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 31.01.1980 - 14 Ca 297/79
- BAG, 28.09.1983 - 5 AZR 255/81
Papierfundstellen
- BAGE 43, 325
- NJW 1984, 829
- BB 1984, 473
Wird zitiert von ... (2)
- LAG Köln, 14.08.2006 - 14 Sa 146/06
Weiterbeschäftigungsanspruch
Ausgeschlossen ist der Weiterbeschäftigungsanspruch nur dann, wenn bereits Zweifel bestehen, ob überhaupt jemals ein Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien begründet worden ist (siehe BAG Urteil vom 28.09.1983 - 5 AZR 255/81 -, NJW 1984, Seite 829). - BAG, 01.10.1986 - 7 AZR 141/85
Einstellungsanspruch eines Lehrers im Vorbereitungsdienst im Wege der …
Ein Anspruch auf Beschäftigung ohne vertragliche Grundlage besteht aber nicht (BAG Urteil vom 28. September 1983 - 5 AZR 255/81 - BAGE 43, 325 = AP Nr. 9 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht).
Rechtsprechung
LAG Hamm, 20.12.1983 - 13 Sa 2003/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BB 1984, 473